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patentrecht:einschraenkung_und_bedingungen_der_zwangslizenz
Einschränkung und Bedingungen der Zwangslizenz
§ 24 (6) S. 2 und 3 des Patentgesetzes (PatG) regeln die Einschränkungen und Bedingungen, unter denen eine Zwangslizenz erteilt werden kann.
§ 24 (6) S. 2 und 3 PatG
Sie [die Zwangslizenz] kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig gemacht werden. Umfang und Dauer der Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet worden ist.
siehe auch
§ 24 (6) PatG → Bedingungen und Vergütung für Zwangslizenzen
Legt fest, dass Zwangslizenzen erst nach Patenterteilung erteilt werden können und regelt die Vergütung.
patentrecht/einschraenkung_und_bedingungen_der_zwangslizenz.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 19:28 von mfreund
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