Ein „covenant to not to sue“ ist eine Vereinbarung, nach der versprochen wird, keine Klage vor Gericht einzureichen.

Ein covenant not to sue führt in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick auf Erzeugnisse, die auf dieser Grundlage in Verkehr gebracht werden.¹⁾

→ Erschöpfung