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patentrecht:bestimmung_der_anzahl_der_senate
Bestimmung der Anzahl der Senate
§ 66 (2) des Patentgesetzes (PatG) bestimmt, dass die Zahl der Senate vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz festgelegt wird.
§ 66 (2) PatG
Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
siehe auch
§ 66 PatG → Senate des Patentgerichts
Beschreibt die Bildung der Senate im Bundespatentgericht und deren Zuständigkeiten.
patentrecht/bestimmung_der_anzahl_der_senate.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/28 08:04 von mfreund
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