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patentrecht:beschwerde_der_verfahrensbeteiligten
Beschwerde der Verfahrensbeteiligten
§ 74 (1) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt das Recht der am Verfahren Beteiligten, eine Beschwerde einzulegen.
§ 74 (1) PatG
Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu.
Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu, wobei maßgebend die gesetzlich vorgesehene, rein formelle Beteiligung ist.1)
siehe auch
§ 74 PatG → Beschwerderecht
Regelt die Berechtigung zur Einlegung einer Beschwerde im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
1)
BPatG, Beschl. v. 12.Dezember 2013 - 7 W (pat) 1/14 - Verdickungszusammensetzung; m.V.a. Schulte, a. a. O., § 74 Rdn. 3
patentrecht/beschwerde_der_verfahrensbeteiligten.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 05:59 von mfreund
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