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patentrecht:berechtigung_zur_stellung_des_rechercheantrags
Berechtigung zur Stellung des Rechercheantrags
§ 43 (2) S. 1 des Patentgesetzes (PatG) legt fest, wer berechtigt ist, einen Rechercheantrag zu stellen.
§ 43 (2) S. 1 PatG
Der Antrag [→ Rechercheantrag] kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden.
siehe auch
§ 43 PatG → Recherche
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Durchführung einer Recherche zur Ermittlung des Stands der Technik für eine angemeldete Erfindung.
patentrecht/berechtigung_zur_stellung_des_rechercheantrags.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 13:59 von mfreund
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