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patentrecht:benachrichtigung_ueber_beschluesse
Benachrichtigung über Beschlüsse
§ 50 (3) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Benachrichtigung der Beteiligten über Beschlüsse bezüglich der Geheimhaltungsanordnung.
§ 50 (3) PatG
Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht, wenn gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle, durch den ein Antrag auf Erlaß einer Anordnung nach Absatz 1 zurückgewiesen oder eine Anordnung nach Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist.
siehe auch
§ 50 PatG → Geheimhaltungsanordnung
Regelt die Anordnung der Geheimhaltung von Patentanmeldungen, die Staatsgeheimnisse betreffen.
patentrecht/benachrichtigung_ueber_beschluesse.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 05:21 von mfreund
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