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patentrecht:beitrittserklaerung
Beitrittserklärung
§ 59 (2) S. 3 PatG
Der Beitritt [→ Beitritt zum Einspruchsverfahren] ist schriftlich zu erklären und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begründen.
§ 59 (2) S. 4 PatG
Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 59 (2) PatG → Beitritt zum Einspruchsverfahren
patentrecht/beitrittserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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