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patentrecht:begruendungspflicht_der_rechtsbeschwerde
Begründungspflicht der Rechtsbeschwerde
§ 102 (3) des Patentgesetzes (PatG) legt die Fristen und Bedingungen zur Begründung der Rechtsbeschwerde fest.
§ 102 (3) PatG
Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
siehe auch
§ 102 PatG → Anforderungen an die Rechtsbeschwerde
Legt die Anforderungen, Fristen und Vertretungsregelungen im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof fest.
patentrecht/begruendungspflicht_der_rechtsbeschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/09 06:51 von mfreund
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