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patentrecht:aufschiebende_wirkung_der_beschwerde
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
§ 75 (1) PatG
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
§ 75 (2) PatG
Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 [→ Geheimhaltungsanordnung] erlassen worden ist.
siehe auch
§§ 73 bis 80 PatG → Das Beschwerdeverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
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