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patentrecht:aufhebung_der_geheimhaltungsanordnung
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung
§ 50 (2) des Patentgesetzes (PatG) erklärt, unter welchen Umständen die Geheimhaltungsanordnung aufgehoben werden kann und wie oft die Voraussetzungen überprüft werden.
§ 50 (2) PatG
Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder auf Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde, des Anmelders oder des Patentinhabers eine Anordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind. Die Prüfungsstelle prüft in jährlichen Abständen, ob die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1 fortbestehen. Vor der Aufhebung einer Anordnung nach Absatz 1 ist die zuständige oberste Bundesbehörde zu hören.
siehe auch
§ 50 PatG → Geheimhaltungsanordnung
Regelt die Anordnung der Geheimhaltung von Patentanmeldungen, die Staatsgeheimnisse betreffen.
patentrecht/aufhebung_der_geheimhaltungsanordnung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 05:21 von mfreund
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