patentrecht:anwendung_weiterer_vorschriften_im_einspruchsverfahren

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Anwendung weiterer Vorschriften im Einspruchsverfahren

§ 59 (5) des Patentgesetzes (PatG) verweist auf die Anwendung weiterer gesetzlicher Vorschriften im Einspruchsverfahren.

§ 59 (5) PatG

Im Übrigen sind § 43 Absatz 3 Satz 2 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.

siehe auch

§ 59 PatG → Einspruchsverfahren
Regelt das Verfahren für den Einspruch gegen ein erteiltes Patent.

patentrecht/anwendung_weiterer_vorschriften_im_einspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 06:24 von mfreund