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patentrecht:anwendung_von_zpo-vorschriften_bei_der_berufungseinlegung
Anwendung von ZPO-Vorschriften bei der Berufungseinlegung
§ 110 (8) der Patentgesetzes (PatG) verweist auf die sinngemäße Anwendung bestimmter Paragrafen der Zivilprozessordnung.
§ 110 (8) PatG
Die §§ 515 [→ Verzicht auf Berufung], 516 [→ Zurücknahme der Berufung] und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 [→ Zustellung der Berufungsschrift und -begründung] der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
siehe auch
§ 110 PatG → Berufung
Gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ist eine Berufung beim Bundesgerichtshof möglich, die durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt wird.
patentrecht/anwendung_von_zpo-vorschriften_bei_der_berufungseinlegung.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/12 08:38 von mfreund
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