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patentrecht:anwendung_der_zivilprozessordnung
Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 114 (4) des Patentgesetzes (PatG) verweist auf die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung, die auf das Berufungsverfahren anzuwenden sind.
§ 114 (4) PatG
§ 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
siehe auch
§ 114 PatG → Ablauf des Berufungsverfahrens
Regelt das Verfahren der Berufungszulässigkeitsprüfung durch den Bundesgerichtshof und die daraufhin folgenden Schritte.
patentrecht/anwendung_der_zivilprozessordnung.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/12 09:05 von mfreund
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