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patentrecht:anwendung_auf_patentanmeldungen
Anwendung auf Patentanmeldungen
§ 23 (6) des Patentgesetzes (PatG) erklärt die entsprechende Anwendung der Bestimmungen auf Patentanmeldungen.
§ 23 (6) PatG
Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 23 PatG → Lizenzbereitschaft
Regelt die Bedingungen, unter denen ein Patentinhaber eine Lizenzbereitschaftserklärung abgeben kann und die damit verbundenen Vergütungsregelungen.
patentrecht/anwendung_auf_patentanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 16:05 von mfreund
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