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patentrecht:anhoerung_der_beteiligten_durch_die_pruefungsstelle
Anhörung der Beteiligten durch die Prüfungsstelle
§ 46 (1) S. 1 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Befugnis der Prüfungsstelle, die Beteiligten jederzeit zu laden und anzuhören.
§ 46 (1) S. 1 PatG
Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. § 128a der Zivilprozessordnung [→ Vergütung von Sachverständigen] ist entsprechend anzuwenden.
Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligten zu verstehen (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende).1)
Ein nicht am Einspruchsverfahren Beteiligter (hier: ein Miterfinder) ist als Zeuge zu vernehmen. Seine Aussage ist zu protokollieren.2)
siehe auch
§ 46 (1) PatG → Durchführung von Anhörungen und Vernehmungen
Die Prüfungsstelle kann Anhörungen durchführen und Beweise erheben, um den Sachverhalt zu klären.
patentrecht/anhoerung_der_beteiligten_durch_die_pruefungsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/21 08:32 von mfreund
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