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patentrecht:amtssprache
Amtssprache
§ 126 PatG
Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
siehe auch
§§ 123 bis 128a PatG → Gemeinsame Vorschriften
PatG → Patentgesetz
patentrecht/amtssprache.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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