§ 5 (2) MarkenG → → Unternehmenskennzeichen

Als Unternehmenshinweis kommen Firmenzeichen¹⁾), Serienstammbestandteile²⁾) oder sonstige Markenteile in Betracht, die wegen intensiver Benutzung in zahlreichen mehrteiligen Kombinationsmarken eines Unternehmens neben jeweils wechselnden sonstigen Bestandteilen als gleich bleibende Hinweise auf einen bestimmten Hersteller verstanden werden.³⁾

Zwar ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass bei zusammengesetzten Zeichen ein Bestandteil, der für den Verkehr erkennbar Unternehmens- und/oder Serienkennzeichen ist, im Allgemeinen in der Bedeutung für den Gesamteindruck zurücktritt, weil der Verkehr die eigentliche Produktkennzeichnung in derartigen Fällen im anderen Bestandteil erblickt. Dieser Erfahrungssatz besagt aber nicht, dass die tatrichterliche Würdigung des Einzelfalls unter Heranziehung aller Umstände nicht zu einem abweichenden Ergebnis führen kann.⁴⁾

• Markenusurpation
• Serienzeichen