Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:markenrechtsrichtlinie:verspaetetes_vorbringen

finanzcheck24.de

Verspätetes Vorbringen

Eine nationale Rechtsordnung kann es einem mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befassten Gericht verwehren, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung Tatsachen und Umstände aus der Zeit nach ihrem Erlass zu berücksichtigen.1)

siehe auch

1)
EuGH, Urt. v. 15.2.2007 - C-239/05
markenrecht/markenrechtsrichtlinie/verspaetetes_vorbringen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1