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markenrecht:eu:anwendung_der_eintragungshindernisse_in_der_union
Anwendung der Eintragungshindernisse in der Union
Artikel 7 (2) der [Verordnung über die Eintragung von Marken] beschreibt die Anwendung der Eintragungshindernisse auch in Teilen der Union.
Artikel 7 (2)
Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union vorliegen.
siehe auch
Artikel 7 → Absolute Eintragungshindernisse
Regelt die absoluten Eintragungshindernisse, die eine Eintragung von Marken ausschließen.
markenrecht/eu/anwendung_der_eintragungshindernisse_in_der_union.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 14:29 von 127.0.0.1
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