Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

§ 99 (1) MarkenG

Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 [→ Freihaltebedürfnis] können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.