→ Tod eines Streitgenossen

Mehrere Inhaber einer Marke [→ Markeninhaber] bilden eine Bruchteilsgemeinschaft [§§ 741 ff. BGB → Bruchteilsgemeinschaft], wenn sie ihre Rechtsbeziehungen nicht abweichend geregelt haben.¹⁾

Im Widerspruchsverfahren gegen die Streitmarke vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind die Markeninhaber als Teilhaber notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO [→ Notwendige Streitgenossenschaft].²⁾

Die Anwendung der Vorschriften über die Streitgenossenschaft nach §§ 59 ff. ZPO folgt im Beschwerdeverfahren aus § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt können die entsprechenden Vorschriften ebenfalls zur Lückenausfüllung herangezogen werden.³⁾

Im Passivprozess sind die Teilhaber notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO, wenn sie wegen der Verfügung über den gemeinsamen Gegenstand im Ganzen in Anspruch genommen werden, weil sie über diesen nach § 747 Satz 2 BGB nur gemeinschaftlich verfügen können.⁴⁾

Dies gilt entsprechend in einem Widerspruchsverfahren gegen eine Marke, die mehreren Personen zusteht, die eine Bruchteilsgemeinschaft bilden.⁵⁾

§§ 741 ff. BGB → Bruchteilsgemeinschaft

§ 62 (1) ZPO → Notwendige Streitgenossenschaft