Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
markenrecht:ausstattungsschutz
Ausstattungsschutz
Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung zum Ausstattungsschutz kann das Bestehen von Gestaltungsalternativen eine Markenfähigkeit nach der gegenwärti-gen Rechtsprechung nicht mehr begründen.1)
siehe auch
1)
BPatG, Entsch. v. 2. Mai 2007 - 26 W (pat) 86/05 - Lego-Baustein
markenrecht/ausstattungsschutz.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
