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markenrecht:aufrechterhaltung_eines_unternehmenskennzeichenrechts
Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts
→ Entstehen der Rechte aus einem Unternehmenskennzeichen
→ Erlöschen der Rechte aus einem Unternehmenskennzeichen
An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen [→ Entstehen der Rechte aus einem Unternehmenskennzeichen].1)
siehe auch
§ 5 (2) S. 1 MarkenG → Unternehmenskennzeichen
1)
BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 237/14 - mt-perfect
markenrecht/aufrechterhaltung_eines_unternehmenskennzeichenrechts.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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