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markenrecht:akteneinsicht_im_verfahren_vor_dem_patentgericht
Akteneinsicht im Verfahren vor dem Patentgericht
§ 82 (3) MarkenG
Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.
siehe auch
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