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geschmacksmusterrecht:verjaehrung

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Verjährung

§ 49 GeschmMG

Auf die Verjährung der in den §§ 42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/verjaehrung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1