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geschmacksmusterrecht:ggv:recht_auf_das_gemeinschaftsgeschmacksmuster
Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Titel II, Abschnitt 3 GGV:
Art. 14 GGV → Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 15 GGV → Geltendmachung der Berechtigung auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 16 GGV → Wirkungen der Gerichtsentscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 17 GGV → Vermutung zugunsten des eingetragenen Geschmacksmusterinhabers
Art. 18 GGV → Recht des Entwerfers auf Nennung
Artikel 14 (1) GGV
Das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu.
Artikel 14 (2) GGV
Haben mehrere Personen ein Geschmacksmuster gemeinsam entwickelt, so steht ihnen das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemeinsam zu.
Artikel 14 (3) GGV
Wird ein Geschmacksmuster jedoch von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde oder sofern die anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
Art. 14 - 18 GGV (Titel II, Abschnitt 3) → Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 3 - 26 GGV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/recht_auf_das_gemeinschaftsgeschmacksmuster.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/20 04:15 von 127.0.0.1
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