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geschmacksmusterrecht:ggv:einstweilige_massnahmen_waehrend_der_aussetzung
Einstweilige Maßnahmen während der Aussetzung
Artikel 91 (3) GGV
Setzt das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht das Verfahren aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.
siehe auch
Artikel 91 GGV → Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
Regelt die Aussetzung von Verfahren bei Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten und beim Amt, wenn die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits angegriffen worden ist oder wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde.
geschmacksmusterrecht/ggv/einstweilige_massnahmen_waehrend_der_aussetzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/20 04:29 von mfreund
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