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Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:ggv:einreichung_der_und_anforderungen_an_die_anmeldung

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Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung

Titel IV, Abschnitt 1 GGV:
Art. 35 GGV → Einreichung und Weiterleitung der Anmeldung
Art. 36 GGV → Erfordernisse der Anmeldung
Art. 37 GGV → Sammelanmeldungen
Art. 38 GGV → Anmeldetag
Art. 39 GGV → Wirkung wie eine nationale Anmeldung
Art. 40 GGV → Klassifikation

Art. 35 - 44 GGV (Titel IV) → Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/einreichung_der_und_anforderungen_an_die_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/20 04:15 von 127.0.0.1