Art. 1 (1) GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 1 (2) lit a) GGV → Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 1 (3) GGV → Einheitlichkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird nach Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. b GGV geschützt, wenn es die Voraussetzungen der Verordnungen erfüllt, es insbesondere neu ist und Eigenart hat (Art. 4 Abs. 1, Art. 5, 6 GGV) und kein Schutzausschließungsgrund vorliegt.¹⁾

Art. 1 - 2 GGV (Titel I) → Allgemeine Bestimmungen

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster