Artikel 91 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) regelt die Aussetzung von Verfahren bei Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten und beim Amt, wenn die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits angegriffen worden ist oder wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde. Außerdem legt der Artikel fest, unter welchen Umständen einstweilige Maßnahmen getroffen werden können.

Artikel 91 (1) GGV → Aussetzung des Verfahrens vor Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten
Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte setzen das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen aus, wenn die Gültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits angegriffen wurde.

Artikel 91 (2) GGV → Aussetzung des Verfahrens beim Amt
Das Amt setzt das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen aus, wenn die Gültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits angegriffen wurde.

Artikel 91 (3) GGV → Einstweilige Maßnahmen während der Aussetzung
Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann während der Aussetzung des Verfahrens einstweilige Maßnahmen treffen.

Art. 80 - 92 GGV (Titel IX, Abschnitt 2) → Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 79 - 94 GGV (Titel IX) → Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster