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geschmacksmusterrecht:ggv:begruendung_der_entscheidungen
Begründung der Entscheidungen
Artikel 62 GGV
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Art. 62 - 69 GGV (Titel VIII, Abschnitt 1) → Allgemeine Vorschriften
Art. 62 - 78 GGV (Titel VIII) → Verfahren vor dem Amt
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/begruendung_der_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/20 04:15 von 127.0.0.1
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