geschmacksmusterrecht:ausschluss_vom_geschmacksmusterschutz

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Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz

§ 3 (1) Nr. 1 GeschmMG → Freihaltebedürfnis an ausschließlich technisch bedingten Erscheinungsmerkmalen
§ 3 (1) Nr. 2, (2) GeschmMG → Freihaltebedürfnis an Erscheinungsmerkmalen mit zwangsläufig nachzubildender Form
§ 3 (1) Nr. 2 GeschmMG → Verbot von sittenwidrigen Mustern
§ 3 (1) Nr. 4 GeschmMG → Freihaltebedürfnis an Hoheitszeichen und sonstigen Zeichen von öffentlichem Interesse

siehe auch

§ 2 (1) GeschmMG → Geschmacksmusterfähigkeit

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