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geschmacksmusterrecht:ausschluss_vom_geschmacksmusterschutz
Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
§ 3 (1) Nr. 1 GeschmMG → Freihaltebedürfnis an ausschließlich technisch bedingten Erscheinungsmerkmalen
§ 3 (1) Nr. 2, (2) GeschmMG → Freihaltebedürfnis an Erscheinungsmerkmalen mit zwangsläufig nachzubildender Form
§ 3 (1) Nr. 2 GeschmMG → Verbot von sittenwidrigen Mustern
§ 3 (1) Nr. 4 GeschmMG → Freihaltebedürfnis an Hoheitszeichen und sonstigen Zeichen von öffentlichem Interesse
siehe auch
§ 2 (1) GeschmMG → Geschmacksmusterfähigkeit
geschmacksmusterrecht/ausschluss_vom_geschmacksmusterschutz.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
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