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geschaeftsgeheimnisse:unberuehrte_regelungen

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Unberührte Regelungen

§ 1 (3) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschreibt Regelungen, die unberührt bleiben, wie der berufs- und strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen.

§ 1 (3) GeschGehG

Es bleiben unberührt: 1. der berufs- und strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren unbefugte Offenbarung von § 203 des Strafgesetzbuches erfasst wird, 2. die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien, 3. die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge nach den bestehenden europäischen und nationalen Vorschriften abzuschließen, 4. die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen.

siehe auch

§ 1 GeschGehG → Anwendungsbereich
Legt den Anwendungsbereich des Gesetzes fest, das dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen dient.

geschaeftsgeheimnisse/unberuehrte_regelungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 15:33 von 127.0.0.1