Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschaeftsgeheimnisse:kosten_und_schadensersatz

finanzcheck24.de

Kosten und Schadensersatz

Artikel 12 (4) der Richtlinie (EU) 2016/943 beschreibt, dass die Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, unbeschadet eines etwaigen Schadensersatzes.

Artikel 12 (4)

Die zuständigen Gerichte ordnen an, dass die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es liegen besondere Gründe dafür vor, hiervon abzusehen. Diese Maßnahmen ergehen unbeschadet des etwaigen Schadensersatzes, der dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses möglicherweise aufgrund des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses zu zahlen ist.

siehe auch

Artikel 12 → Gerichtliche Anordnungen und Abhilfemaßnahmen
Beschreibt die gerichtlichen Anordnungen und Abhilfemaßnahmen bei Feststellung eines rechtswidrigen Erwerbs, einer rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen.

geschaeftsgeheimnisse/kosten_und_schadensersatz.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/26 15:53 von mfreund