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geschaeftsgeheimnisse:definition_des_gerichts_der_hauptsache
Definition des Gerichts der Hauptsache
§ 20 (6) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) definiert das Gericht der Hauptsache im Sinne dieses Abschnitts.
§ 20 (6) GeschGehG
Gericht der Hauptsache im Sinne dieses Abschnitts ist 1. das Gericht des ersten Rechtszuges oder 2. das Berufungsgericht, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist.
siehe auch
§ 20 GeschGehG → Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
Regelt das Verfahren bei Maßnahmen zur Geheimhaltung und Beschränkung in Geschäftsgeheimnisstreitsachen.
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