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Dr. Martin Meggle-Freund

geschaeftsgeheimnisse:beruehrung_anderer_rechte_und_vorschriften

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Berührung anderer Rechte und Vorschriften

Artikel 1 (2) der Richtlinie (EU) 2016/943 beschreibt, dass die Richtlinie nicht die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die Anwendung von Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge einzugehen, berührt.

Artikel 1 (2)

Diese Richtlinie berührt nicht

a) die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gemäß der Charta, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien,

b) die Anwendung von Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, nach denen die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet sind, aus Gründen des öffentlichen Interesses Informationen, auch Geschäftsgeheimnisse, gegenüber der Öffentlichkeit oder den Verwaltungsbehörden oder den Gerichten offenzulegen, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können,

c) die Anwendung von Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, nach denen es den Organen und Einrichtungen der Union oder den nationalen Behörden vorgeschrieben oder gestattet ist, von Unternehmen vorgelegte Informationen offenzulegen, die diese Organe, Einrichtungen oder Behörden in Einhaltung der Pflichten und gemäß den Rechten, die im Unionsrecht oder im nationalen Recht niedergelegt sind, besitzen,

d) die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge gemäß dem Unionsrecht sowie gemäß den Gepflogenheiten und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einzugehen.

siehe auch

Artikel 1 → Gegenstand und Anwendungsbereich
Legt die Vorschriften für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und Offenlegung fest und beschreibt den Anwendungsbereich der Richtlinie.

geschaeftsgeheimnisse/beruehrung_anderer_rechte_und_vorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/26 14:31 von mfreund