Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
geschaeftsgeheimnisse:ausschluss_der_oeffentlichkeit
Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 19 (2) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) regelt den möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit von Verhandlungen und die Anwendung von § 16 Absatz 3.
§ 19 (2) GeschGehG
Wenn das Gericht Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 trifft, 1. kann die Öffentlichkeit auf Antrag von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden und 2. gilt § 16 Absatz 3 für nicht zugelassene Personen.
siehe auch
§ 19 GeschGehG → Weitere gerichtliche Beschränkungen
Beschreibt zusätzliche gerichtliche Beschränkungen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.
geschaeftsgeheimnisse/ausschluss_der_oeffentlichkeit.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 15:33 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
