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geschaeftsgeheimnisse:anwendung_im_zwangsvollstreckungsverfahren
Anwendung im Zwangsvollstreckungsverfahren
§ 19 (3) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) erweitert die Anwendung der §§ 16 bis 19 auf das Zwangsvollstreckungsverfahren.
§ 19 (3) GeschGehG
Die §§ 16 bis 19 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend im Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn das Gericht der Hauptsache Informationen nach § 16 Absatz 1 als geheimhaltungsbedürftig eingestuft oder zusätzliche Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 getroffen hat.
siehe auch
§ 19 GeschGehG → Weitere gerichtliche Beschränkungen
Beschreibt zusätzliche gerichtliche Beschränkungen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.
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