Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

gebrauchsmusterrecht:vertretungsbefugnis_bei_einer_gebrauchmusteranmeldung

finanzcheck24.de

Vertretungsbefugnis bei einer Gebrauchmusteranmeldung

§ 3 (7) GebrMV

Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen. Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.

siehe auch

§ 3 GebrMV → Gebrauchsmusteranmeldung
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Formalitäten für die Einreichung einer Gebrauchsmusteranmeldung.

gebrauchsmusterrecht/vertretungsbefugnis_bei_einer_gebrauchmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 10:37 von mfreund