Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
gebrauchsmusterrecht:verjaehrung
<page>
Verjährung von Ansprüchen bei Schutzrechtsverletzungen
§ 24f des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) regelt die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des Gebrauchsmusterschutzes und verweist auf die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 24f GebrMG
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
siehe auch
GebrMG, Kapitel 5 → Rechtsverletzungen und Sanktionen
Beschreibt die Ansprüche und Sanktionen bei Verletzungen von Gebrauchsmusterrechten. Es umfasst Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie strafrechtliche Sanktionen.
gebrauchsmusterrecht/verjaehrung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 09:53 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
