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gebrauchsmusterrecht:verfahren_nach_eu-verordnung
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
§ 25b des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) regelt die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 im Zusammenhang mit Gebrauchsmustern und verweist auf die entsprechenden Bestimmungen des § 25a.
§ 25b GebrMG
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 25a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
siehe auch
GebrMG, Kapitel 5 → Rechtsverletzungen und Sanktionen
Beschreibt die Ansprüche und Sanktionen bei Verletzungen von Gebrauchsmusterrechten. Es umfasst Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie strafrechtliche Sanktionen.
gebrauchsmusterrecht/verfahren_nach_eu-verordnung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 09:55 von mfreund
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