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gebrauchsmusterrecht:verfahren

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Verfahren

§ 2 Nr. 3 GebrMG [→ Ausschluss von Verfahren] legt fest, dass Verfahren nicht als Gebrauchsmuster schutzfähig sind.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 09:16 von mfreund