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gebrauchsmusterrecht:neuheit
Neuheit (Gebrauchsmusterrecht)
§ 1 (1) GebrMG
Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Neuheit ist Voraussetzung für die Gebrauchsmusterfähigkeit.
§ 3 (1) S. 1 GebrMG
Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört.
siehe auch
gebrauchsmusterrecht/neuheit.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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