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Dr. Martin Meggle-Freund

gebrauchsmusterrecht:kennnummer_der_gebrauchmusteranmeldung

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Kennnummer der Gebrauchmusteranmeldung

§ 3 (4) GebrMV

Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine Kennnummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden. In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.

siehe auch

§ 3 GebrMV → Gebrauchsmusteranmeldung
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Formalitäten für die Einreichung einer Gebrauchsmusteranmeldung.

gebrauchsmusterrecht/kennnummer_der_gebrauchmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 10:37 von mfreund