§ 6 (1) S. 2 GebrMG → Doppelschutzverbot

→ Verbot der Kettenpriorität

Eine Gebrauchsmusteranmeldung kann innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag die innere Priorität einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beanspruchen (§ 6 I GebrMG). Kettenprioritäten sind nicht möglich.

Als eine beim Patentamt eingereichte frühere Patentanmeldung i.S.v. § 6 GebrMG gilt auch

• eine nach Art. 135 EPÜ umgewandelte Anmeldung
• europ. Anmeldung, für die DE benannt wurde
• internat. Anmeldung nach Art. III § 4 III IntPatÜG

Das in § 6 Abs. 1 Satz 1 GebrMG geregelt Verbot der Kettenpriorität ist Ausfluss u. a. von Art. 4 B Satz 2, Art. 4 C Abs. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), wonach nur die 1. Anmeldung derselben Erfindung ein Prioritätsrecht begründet.¹⁾

Die rechtliche Konsequenz einer Kettenpriorität im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GebrMG beschränkt sich demnach darauf, dass eine 3. Anmeldung derselben Erfindung als Zeitrang lediglich den des eigenen Anmeldetages erhält.²⁾

Bei der Frage nach dem Vorhandensein einer Kettenpriorität geht es um eine rein materiell-rechtliche Fragestellung, die die Gebrauchsmusterstelle nicht zu beurteilen hat. In gleicher Weise wie im Zusammenhang mit der Frage, ob eine innere Priorität in materiell-rechtlicher Hinsicht zu Recht beansprucht wird, also ob und wieweit es sich bei einer Vor- und Nachanmeldung um „dieselbe Erfindung“ handelt, ist über das Vorliegen einer Kettenpriorität erst dann zu befinden, wenn und soweit es darauf ankommt.³⁾

Die Feststellung einer Kettenpriorität wird erst im Rahmen eines Löschung- oder Verletzungsverfahrens getroffen.⁴⁾

Sie setzt zudem das technische Wissen eines Fachmanns voraus, über das die Gebrauchsmusterstelle in aller Regel nicht verfügen dürfte.⁵⁾

Aus dem Vorliegen einer kettenartigen Prioritätsinanspruchnahme darf nicht vorschnell auf das Vorliegen einer Kettenpriorität im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GebrMG geschlossen werden.⁶⁾

Auch eine 2. Anmeldung der Erfindung kann Grundlage eines - weiteren - Prioritätsrechts sein, soweit diese einen Überschuss gegenüber der 1. Anmeldung der Erfindung aufweist.⁷⁾

Hinsichtlich eines solchen Überschusses gilt dann auch eine 2. Anmeldung der Erfindung als 1. Anmeldung der Erfindung.⁸⁾

Darüber hinaus liegt es auch neben der Sache, im Zusammenhang mit der Rücknahmefiktion nach § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG das in § 6 Abs. 1 Satz 1 GebrMG geregelt Verbot der Kettenpriorität ins Spiel zu bringen.⁹⁾

§ 40 PatG → Prioritätsrecht