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gebrauchsmusterrecht:formblatt_fuer_die_gebrauchmusteranmeldung
Formblatt für die Gebrauchmusteranmeldung
§ 3 (1) GebrMV
Für die schriftliche Gebrauchsmusteranmeldung ist für die nachfolgend genannten Angaben das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
siehe auch
§ 3 GebrMV → Gebrauchsmusteranmeldung
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Formalitäten für die Einreichung einer Gebrauchsmusteranmeldung.
gebrauchsmusterrecht/formblatt_fuer_die_gebrauchmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 10:37 von mfreund
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