§ 14 des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) regelt die Einschränkung der Ausübung von Patentrechten, wenn ein später angemeldetes Patent in ein bestehendes Gebrauchsmusterrecht eingreift.

GebrMG, Abschnitt 2 → Verfahren und Rechtsfolgen
Beschreibt das Verfahren zur Ermittlung des Stands der Technik, die Eintragung von Gebrauchsmustern und die Wirkungen der Eintragung. Es behandelt auch die Löschung von Gebrauchsmustern und die Beschwerdeverfahren.