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gebrauchsmusterrecht:ansprueche_aus_anderen_vorschriften
Unberührtheit anderer gesetzlicher Ansprüche
§ 24g des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) stellt klar, dass Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften durch die Regelungen des Gebrauchsmustergesetzes unberührt bleiben.
§ 24g GebrMG
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
siehe auch
GebrMG, Kapitel 5 → Rechtsverletzungen und Sanktionen
Beschreibt die Ansprüche und Sanktionen bei Verletzungen von Gebrauchsmusterrechten. Es umfasst Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie strafrechtliche Sanktionen.
gebrauchsmusterrecht/ansprueche_aus_anderen_vorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 09:54 von mfreund
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