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eu:entschaedigung_bei_unberechtigten_massnahmen

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Entschädigung bei unberechtigten Maßnahmen

Art. 9 (7) der Richtlinie 2004/48/EG regelt die Entschädigung des Antragsgegners bei unberechtigten einstweiligen Maßnahmen.

Art. 9 (7) RICHTLINIE 2004/48/EG

Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie auf Grund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.

siehe auch

Art. 9 RICHTLINIE 2004/48/EG → Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
Regelt die einstweiligen Maßnahmen zur Verhinderung oder Beendigung von Rechtsverletzungen.

eu/entschaedigung_bei_unberechtigten_massnahmen.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/10 09:10 von mfreund