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ep:zusammensetzung_der_rechtsabteilung
Zusammensetzung der Rechtsabteilung
Artikel 20 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Zusammensetzung der Rechtsabteilung, einschließlich der Qualifikationen ihrer Mitglieder.
Artikel 20 (2) EPÜ
Die Rechtsabteilung besteht aus rechtlich qualifizierten Bediensteten des Europäischen Patentamts. Die Mitglieder der Rechtsabteilung dürfen nicht an Entscheidungen beteiligt sein, die sie selbst vorbereitet haben.
siehe auch
Artikel 20 EPÜ → Rechtsabteilung
Beschreibt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts.
ep/zusammensetzung_der_rechtsabteilung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 11:21 von mfreund
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